Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Herausgabe geleisteter Zahlungen für den Kauf einer Wohnung; Verpflichtungen des Bauträgers in einem Bauträgervertrag; Merkmale eines Bauträgervertrags; Heilung eines Formmangels; Nichtigkeit des gesamten Vertrages bei Verstoß gegen § 3 Maklerverordnung und ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Appartmentkauf im Ausland kann Bauträgervertrag sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss Bauträger Abschlagszahlungen abrechnen? (IBR 2003, 607)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1173
• BauR 2003, 1410
• BauR 2003, 1780 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

  Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.05.2003 - 12 U 40/02

  An seine Stelle tritt aber die Regelung des § 641 Abs. 1 BGB mit der Folge, dass die Forderung des Bauträgers erst insgesamt mit der Abnahme seiner Leistung fällig wird (vgl. BGHZ 146, 250 ff. und BGH in NotBZ 2001, 102-103).
• BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83

  Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.05.2003 - 12 U 40/02

  Daher handelt es sich beim Bauträgervertrag um einen e i n h e i t l i c h e n Vertrag, der neben werk(lieferungs)-vertraglichen auch (bzgl. des Grundstückserwerbs) kaufvertragliche Elemente und - je nach den Umständen des Einzelfalles - auch Bestandteile aus dem Auftrags- und Geschäftsbesorgungsrecht enthält (vgl. BGH NJW 1986, 925 ff.).
• BGH, 15.06.2000 - III ZR 305/98

  Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.05.2003 - 12 U 40/02

  Im Übrigen wäre die Beklagte passivlegitimiert und verantwortlich auch dann, wenn man sie nur als Teil einer Unternehmensgruppe sehen würde (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 3275, 3276 Sp. 1 Abs. 4).

 
• BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 33/80

  Makler ohne Gewerbeerlaubnis

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.05.2003 - 12 U 40/02

  Während z.B. eine fehlende Gewerbeerlaubnis die zivilrechtliche Wirksamkeit eines dennoch abgeschlossenen Vertrages ganz unberührt lassen kann (vgl. z.B. BGHZ 78, 269 ff.), ist bei Verstoß gegen § 3 MaBV zwar die betroffene Vereinbarung nichtig.
• BGH, 09.03.1979 - V ZR 85/77

  Heilung des Formmangels beim Verkauf eines ausländischen Grundstücks

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.05.2003 - 12 U 40/02

  In entsprechender Anwendung des § 313 S. 2 BGB tritt diese Rechtswirkung auch dann ein, wenn die käufliche Übertragung entsprechend dem für die Immobilien geltenden Liegenschaftsrecht durch einen ausländischen Notar beurkundet wird (BGHZ 73, 391 ff.).
• BGH, 16.02.1965 - V ZR 235/62

  Zustandekommen eines bindenden Vorvertrages über ein Grundstück trotz Formmangels …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.05.2003 - 12 U 40/02

  Er braucht also weder seine Kalkulation zu offenbaren, noch Auskunft über Provisionen, Rabatte, erzielte Gewinne oder Verluste zu erteilen und noch weniger über die von ihm verwendeten Mittel Rechnung zu legen (…Brych/Pause, Rdnr. 343; vgl. auch BGH WM 1965, 674, 677 Sp. 2 Abs. 2).